AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines / Vertragsabschluss
1. Für Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnliche Handlungen zwischen PCSoftNet, Inhaberin Andrea Pöschl (nachfolgend „PCSoftNet“ genannt) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. In Ergänzung hierzu gelten gegebenenfalls die den Vertragsprodukten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller; sie sind wesentlicher Vertragsbestandteil.
2. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform oder der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
3. Angaben und Angebote hinsichtlich der von PCSoftNet vertriebenen Geräte und Produktbeschreibungen sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Im Hinblick auf die ständige technische Weiterentwicklung und Verbesserung der Produkte PCSoftNets behält sich PCSoftNet Änderungen in Konstruktion und Ausführung gegenüber den in PCSoftNets verschiedenen Druckschriften gemachten Angaben vor, sofern hierdurch nicht der Wert der angebotenen Erzeugnisse beeinträchtigt wird. Dies gilt auch für Änderungen, die dem Erhalt der Lieferfähigkeit der von PCSoftNet angebotenen Erzeugnisse dienen. Insoweit ist PCSoftNet auch zu Änderungen der Leistungen in dem Umfang berechtigt, wie sie dem Käufer zur bestmöglichen Auftragserledigung zumutbar ist.
4. Der Kaufvertrag kommt bei Absendung der Bestellung durch den Kunden zustande und wird durch PCSoftNet durch die Auftragsbestätigung per Mail oder telefonisch bestätigt. PCSoftNet behält sich vor, den Kunden über unvorhersehbare eventuelle Lieferschwierigkeiten, Preisänderungen oder wesentliche Abweichungen vom Bestellinhalt in Kenntnis zu setzen. In diesem Fall hat der Kunde die Möglichkeit, teilweise oder vollständig vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt oder die Änderung des Vertrages muss PCSoftNet per Mail mitgeteilt werden.
5. Übertragung von Rechten und Pflichten durch den Kunden an einen Dritten aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung von PCSoftNet.
Preise und Zahlungsbedingungen
1. Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung oder des Versandes der Ware.
2. Preisänderungen, die aufgrund von Änderungen von Zöllen, Einfuhr- und Ausfuhrgebühren, Devisenbewirtschaftung etc. notwendig werden, bleiben vorbehalten.
3. Unsere Preise verstehen sich zuzüglich Versand- und Verpackungskosten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, ohne Software, ohne gesondertes Zubehör, ohne Installation, ohne Schulung und sonstige Nebenleistung, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung geschlossen wurde.
4. Die Rechnungsbeträge sind fällig und netto ohne Abzug zahlbar innerhalb 7 Tagen ab Rechnungslegung.
  Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden. Der Versand aller Lieferungen erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse oder Barnachnahme. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist PCSoftNet berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Verzugschadens bleibt vorbehalten. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen. Diskont-und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers.
5. Im Falle des Verzuges des Kunden ist PCSoftNet berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Kunden, auch aus anderen Vertragsverhältnissen zu verweigern. Für etwaige Schäden aus dieser Nichtlieferung haftet PCSoftNet nicht.
6. Nimmt der Käufer die bestellte Ware nicht ab, ist PCSoftNet berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz, jedoch mindestens die Höhe der Auslagen für Porto und Versand zu verlangen. PCSoftNet bleibt das Recht vorbehalten, einen nachweisbaren höheren Schadensersatz zu verlangen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind.
7. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche des Käufers sind rechtskräftig festgestellt.
Lieferfrist
1. Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Die Frist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand vor Fristablauf abgesandt wird.
2. Die Lieferfrist verlängert sich um die Zeit, bis der Besteller PCSoftNet die für die Ausführung des Auftrages notwendigen Angaben und Unterlagen übergeben hat.
3. Die Lieferfrist verlängert sich um die Zeit, falls der Lieferant von PCSoftNet nicht vereinbarungsgemäß liefert.
4. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie von PCSoftNet nicht zu vertretenden Umständen, wie gesetzlicher oder behördlicher Anordnung (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) oder in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von PCSoftNet nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird PCSoftNet in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen. Im Falle nicht zu vertretender Lieferverzögerung ist PCSoftNet berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teiles des Vertrages den Vertrag zu kündigen und die bisher erbrachten Leistungen in Rechnung zu stellen. Weiterhin verlängert sich die Lieferfrist in diesem Fall für die Restlieferung um 2 Monate nach Wegfall des Lieferhindernisses. Die Haftung der PCSoftNet für die Lieferverzögerung oder einer daraus erwachsenden Vertragskündigung ist ausgeschlossen.
5. Schadensersatzansprüche wegen Verzugs bestehen nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Lieferung, Versand, Gefahrübergang
1. PCSoftNet ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen. Der Besteller ist nicht berechtigt, selbständige Teillieferungen zurückzuweisen.
2. Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können PCSoftNet nach Ihrem Ermessen bestimmen, sofern der Besteller keine ausdrücklichen Weisungen gibt.
3. PCSoftNet haftet für den Verlust der Liefergegenstände während des Transportes ausnahmsweise nur dann, wenn PCSoftNet Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.
Umtausch bzw. Rücknahme
1. PCSoftNet gewährt dem Kunden im Einzelfall bei gängigen Produkten und bei Vorliegen eines sachlichen Grundes ein Umtauschrecht.
2. Der Umtausch von Waren gem. 5.I. wird dem Kunden eine Bearbeitungsgebühr von 10% des Warenwertes, jedoch mindestens die Auslagen für Porto und Versand in Rechnung gestellt. Ein Umtausch oder eine Rücknahme bei geöffneter oder beschädigter Originalverpackung ist nicht möglich. Mit dem Öffnen der Originalverpackung, respektive der Plastikhülle, erkennt der Kunde unseren Urheberrechtsschutz und die Gewährleistungsbedingungen an. Originalverpackungen sind alle Verpackungen der PCSoftNet und ihrer Zulieferer. Für Verbraucher gem. §13 BGB gilt das Fernabsatzgesetz.
Eigentumsvorbehalt
1. PCSoftNet behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers ist PCSoftNet berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Rücknahme, sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache, liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor. Übersteigt der Wert der einbehaltenen Sicherheiten die offene Forderung um 25%, so wird PCSoftNet auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten freigeben. Das Übersteigen der offenen Forderungen um 25% hat der Kunde darzulegen und zu beweisen.
2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller PCSoftNet unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
3. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Dies gilt nicht für den Fall, dass sich der Kunde mit einer Zahlungsverpflichtung gegenüber PCSoftNet in Verzug befindet. Der Besteller tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung oder allen sonstigen Rechtsgründen (Versicherung / unerlaubte Handlung) in Höhe des Faktura- Endbetrages an PCSoftNet ab.
4. PCSoftNet ermächtigt den Käufer widerruflich, die an sie abgetretenen Forderungen in eigenem Namen einzuziehen.
5. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware ist der Kunde verpflichtet auf das Eigentum von PCSoftNet hinzuweisen, und diese umgehend zu unterrichten. Der Käufer hat Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware weitestmöglich abzuwehren.
Gewährleistung / Haftungsausschluß
1. PCSoftNet gewährleistet, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.
2. Keine Gewähr übernimmt PCSoftNet für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter und unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für unsachgemäße Lagerung, den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder Spannung, sowie den Anschluss an ungeeignete Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falsche oder fehlende Programmsoftware und / oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
3. Jegliche Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde Eingriffe und / oder Reparaturen an Geräten ohne ausdrückliche Absprache mit PCSoftNet oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht durch uns autorisiert wurden.
4. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen, andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend §§ 377, 387 HGB.
5. Soweit ein von PCSoftNet zu vertretender Mangel der Kaufsache bekannt wird, ist PCSoftNet nach ihrer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Der Käufer ist verpflichtet, vor Übergabe der Kaufsache zur Reparatur oder Überprüfung eine Datensicherung auf eigene Kosten vorzunehmen. Im Falle eines Datenverlustes kann PCSoftNet keinesfalls haftbar gemacht werden. Der Käufer ist im Falle einer Mängelrüge verpflichtet, das Gerät bzw. Teil versehen mit einer genauen Fehlerbeschreibung, den Angaben der Modell- und Seriennummer sowie einer Kopie der Rechnung in der Originalverpackung an PCSoftNet zu senden. Ohne diese Mitwirkung kann sich die Wandlung, Nachbesserung oder Minderung verzögern. Stellt sich bei der Überprüfung die Fehlerfreiheit des Gerätes oder Teiles heraus, so ist der Käufer verpflichtet eine Aufwandsentschädigung von Pauschal € 35,00 zuzüglich Portokosten zu entrichten, die gesondert in Rechnung gestellt wird. PCSoftNet bleibt vorbehalten, einen darüber hinaus gehenden Aufwand zu berechnen und geltend zu machen. Dem Käufer bleibt der Nachweis eines geringeren Aufwandes vorbehalten.
6. Soweit nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. PCSoftNet haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht im Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind, insbesondere haftet PCSoftNet nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüche nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die Wiederherstellung von Daten haftet PCSoftNet nicht, es sei denn, dass PCSoftNet den Verlust grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat und der Käufer sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
7. Schadensersatzansprüche können in allen Fällen, auch bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Nachlieferung nur dann gegen PCSoftNetgeltend gemacht werden, wenn PCSoftNet Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder wenn zugesicherte Eigenschaften fehlen. Soweit PCSoftNets Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von PCSoftNet.
8. Gebrauchte Ware wird unter Ausschluss jedweder Gewährleistung verkauft.
Rücktritt und Entschädigung von nicht ausgeführten Bestellungen
1. PCSoftNet kann vom Vertrag zurücktreten, wenn ihr eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers bekannt wird. In diesem Fall werden alle noch offenen Rechnungen sofort fällig und PCSoftNet kann alle weiteren Lieferungen von der Erbringung einer Vorauszahlung, einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft oder anderer Sicherheiten abhängig machen.
2. Wenn PCSoftNet vom Vertrag zurücktritt oder wenn die Bestellung aus Gründen nicht ausgeführt wird, die der Kunde zu vertreten hat, hat der Kunde PCSoftNet für ihre Aufwendung und den entgangenen Gewinn eine pauschale Entschädigung in Höhe von 10% des Kaufpreises zu zahlen. PCSoftNet bleibt das Recht vorbehalten, einen nachweisbaren höheren Schadensersatz zu verlangen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind.
10 Software (-entwicklung), Web-Design, Literatur
1. Bei der Lieferung von Software gelten über PCSoftNets Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstige Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an. Soweit die Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Käufer allein zum einmaligen Wiederverkauf überlassen, d.h. er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Bei Verstoß gegen diese Vereinbarung haftet der Käufer in voller Höhe für den daraus entstanden Schaden.
2. Der Käufer ist verpflichtet, alle notwendigen Unterlagen, welche zur Entwicklung der gewünschten Software bzw. zur Erstellung des gewünschten Web-Designs notwendig sind, innerhalb von 30 Tagen an PCSoftNet zu übergeben. Sollte diese Frist überschritten werden, ist PCSoftNet berechtigt 25% der Angebotssumme zur Deckung der Verzugskosten in Rechnung zu stellen.
3. Alle von PCSoftNet entwickelte Softwarelösungen, Webdesigns und Programmierungen sind das geistige Eigentum von PCSoftNet. Bei Fremddesigns wird der Urheber genau benannt.
  Der Käufer ist nicht Eigentümer der entwickelten Quellcodes. Der Käufer besitzt lediglich das Nutzungsrecht, welches mit Abschlusszahlung an den Käufer übergeht. PCSoftNet bleibt Eigentümer. Eine Veräußerung wird grundsätzlich nicht gestattet, Ausnahmen hiervon erfordern der Schriftform.
  Änderung an den Quellcodes ist nur durch PCSoftNet erlaubt. Für Änderungen, die nicht durch PCSoftNet getätigt werden, übernimmt PCSoftNet keinerlei Gewährleistung. Alle übrigen Gewährleistungsansprüche erlöschen sofort.
  Alle Designvorlagen für Angebote sind geistiges Eigentum von PCSoftNet. Sie dürfen von keinem Dritten verwendet werden. Bei Verstößen gegen das Urheberrecht behält sich PCSoftNet eine Schadensersatzforderung in Höhe von mindestens € 1.000,00 vor.
  PCSoftNet ist nicht verpflichtet, Inhalte und externe Links der Internetseiten des Auftraggebers/Käufers zu überprüfen. Für die Inhalte und externen Links ist der Auftraggeber alleine verantwortlich.
  Bei Verstößen gegen geltende Gesetze behält sich PCSoftNet vor, die Website des Auftraggebers/Käufers nicht zu veröffentlichen.
4. Der Auftraggeber/Käufer trägt die volle Verantwortung für den Inhalt seines Auftrages. Der Auftraggeber/Käufer haftet vollumfänglich. Er stellt PCSoftNet von allen wettbewerbs- und urheberrechtlichen Ansprüchen Dritter frei.
5. Sollte die Veröffentlichung von Internetseiten aufgrund von Betriebsstörungen oder höherer Gewalt verschoben werden müssen, hat der Auftraggeber/Käufer keinerlei Anspruch auf Schadensersatz durch PCSoftNet.
Sonstige Schadensersatzansprüche
1. Für Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung, Organisationsverschuldens, Verschulden bei Vertragsabschluß oder etwaigen anderen verschuldungsabhängigen Anspruchsgrundlagen haftet PCSoftNet nur, soweit ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Verwendung von Kundendaten
1. PCSoftNet ist berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden betreffen, entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.
Ausfuhrgenehmigung
1. Eventuell für die Ausfuhr der gelieferten Ware notwendige Zustimmungen des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn / Taunus sind vom Kunden in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Kunden nicht, vom Vertrag zurückzutreten.
Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht
1. Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich eventueller Rückgewährleistungsansprüche wird München vereinbart.
2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, die nicht zu den in § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehören und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, München vereinbart.
3. Sollte eine Bestimmung dieser AGBs unwirksam oder sollten diese AGBs eine Lücke aufweisen, so tritt an die Stelle dieser unwirksamen Bestimmung oder anstelle der Lücke, eine Bestimmung, die dem wirtschaftlich Gewollten am Nächsten kommt.
4. Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder anderen rechtlichen Beziehungen mit PCSoftNet gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als zwingend vereinbart.

01.07.2011